Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG; § 69 Abs. 1 StGB; § 44 StGB
  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck der Maßregel; historische Auslegung; systematische Auslegung; verfassungskonforme Auslegung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers - "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit - Fälle des ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Fälle des ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Fälle des ...

• blutalkohol , S. 103

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• rechtsportal.de

  StGB § 69 Abs. 1
  Vorlage an Großen Senat zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3497
• StV 2004, 653

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  In seinem Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 - (= NStZ 2004, 144) hat er allerdings die gleiche Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. - neuestens - auch den Beschluß vom 6. August 2004 - 2 StR 291/04 - sowie Herzog StV 2004, 151, 152; Sowada NStZ 2004, 169, 170).

  Während der 1. Strafsenat der Meinung ist, zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei "Zusammenhangstaten" (§ 69 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB) genüge die Besorgnis, der Täter werde die Fahrerlaubnis "erneut zu Taten auch nicht-verkehrsrechtlicher Art mißbrauchen" (Antwort-Beschluß S. 4) - die Entziehung der Fahrerlaubnis sei also eine Maßnahme (auch) zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung -, vertritt der vorlegende Senat die Auffassung, daß § 69 StGB nur dem Schutz der Verkehrssicherheit diene (so auch der 2. Strafsenat in seinem in NStZ 2004, 144 abgedruckten Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03).

  Wie im Senatsbeschluß vom 16. September 2003 (NStZ 2004, 86, 88) dargelegt wurde, hat der Tatrichter nach dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB zwei Prüfungsschritte vorzunehmen: Er hat zum einen zu prüfen, ob die rechtswidrige (Anlaß-)Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, und er hat zum anderen zu bewerten, ob sich aus der Tat (im Sinne des § 264 StPO - vgl. BGH NStZ 2004, 144, 145;… Herzog aaO S. 153; aA Kühl JR 2004, 125, 127) ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

  Der Senat hat in seinem Anfragebeschluß (dort Ziff. III 1 b) ausführlich dargelegt, daß die Entstehungsgeschichte des § 69 StGB den geforderten spezifischen Zusammenhang zwischen rechtswidriger Tat und der Sicherheit des Straßenverkehrs stützt (in diesem Sinne auch BGH NStZ 2004, 144, 145 f. (2. Strafsenat);… Buermeyer aaO S. 260; Hentschel NZV 2004, 57, 58;… Herzog aaO S. 153;… Sowada aaO S. 171).

  Daß spätestens mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs die Entscheidung BGHSt 5, 179 ff., wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis (auch) andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit schütze, überholt sein dürfte, hat der Senat in seinem Anfragebeschluß (dort Ziff. III. 1 b bb, cc) eingehend erörtert (zustimmend BGH NStZ 2004, 144, 145 f. (2. Strafsenat);… Buermeyer aaO S. 260;… Sowada aaO S. 171).

  bb) Die Ansicht des 1. Strafsenats, die systematische Stellung des § 69 StGB spreche für die Annahme, die Maßregel diene einem allgemeinen Schutz vor rechtswidrigen Taten (vgl. auch den Beschluß des 1. Strafsenats vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658, 659), teilt der Senat - mit dem 2. Strafsenat (NStZ 2004, 144, 146, 147) - nicht.

• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  In einer Vielzahl von Entscheidungen wird ausgeführt, bei schwerwiegenden Straftaten, die unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs begangen werden, sei die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig zu verneinen; einen "verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit müsse der Tatrichter nicht feststellen (BGH, Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 (S. 3, 7) = NStZ 2003, 658, 659, 660 m.w.N.).

  b) Auch in Fällen des (schweren) Raubes bzw. der (schweren) räuberischen Erpressung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis schon dann als zulässig erachtet worden, wenn das Kraftfahrzeug zur Ausführung der Tat benutzt wurde (vgl. nur Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 StR 454/87 = DAR 1988, 227 (Raubüberfall); Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01 = NStZ 2002, 364, 366 (Banküberfälle); Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658 (Überfall auf die Rezeption eines Hotels); s. auch BGHSt 10, 333, 336 (2. Strafsenat: Flucht nach Raubüberfall); Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 122/78 = DAR 1979, 185 f., Beschluß vom 1. Februar 1994 - 1 StR 845/93 (Aufsuchen der Tatorte; Abtransport der Beute)).

  c) Bei der Durchführung von Transporten großer Mengen von Betäubungsmitteln mit einem Kraftfahrzeug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher regelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur "unter ganz besonderen Umständen" solle "ausnahmsweise" etwas anderes gelten (…vgl. Urteil vom 30. Juli 1991 - 1 StR 404/91 = BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 StR 211/92 = NStZ 1992, 586; Urteil vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99 = NStZ 2000, 26 f.; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 (S. 7) = NStZ 2003, 658, 660; s. auch das Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03 sowie Kotz/Rahlf NStZ-RR 2003, 161, 163).

  bb) Die Ansicht des 1. Strafsenats, die systematische Stellung des § 69 StGB spreche für die Annahme, die Maßregel diene einem allgemeinen Schutz vor rechtswidrigen Taten (vgl. auch den Beschluß des 1. Strafsenats vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658, 659), teilt der Senat - mit dem 2. Strafsenat (NStZ 2004, 144, 146, 147) - nicht.

• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

  Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Auch wird eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholten Taten unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges "nicht zwingend" verlangt, es sei denn, es lägen "besondere Umstände" vor (…BGH aaO S. 660; s. auch BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10 m.w.N.).

  In seinem Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6) hat der 3. Strafsenat Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geäußert, daß bei der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges die charakterliche Zuverlässigkeit "in der Regel" verneint werden müsse.

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

 
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  In seinem - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligten (NJW 2002, 2378) - Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - (= NJW 2002, 78, 79) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betont, daß sich der Eignungsmangel darauf beziehen muß, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht (umsichtig) verhalten werde.

  Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 (= NJW 2002, 2378, 2380; vgl. den Anfragebeschluß unter Ziff. III 3) ist für die verwaltungsrechtliche Eignungsprüfung aus verfassungsrechtlicher Sicht vorgegeben, daß charakterlich-sittliche Mängel, die die Fahrereignung ausschließen, nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen".

  Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis (NJW 2002, 2378, 2380) zu sehen, daß ein diese Maßnahme rechtfertigender charakterlichsittlicher Mangel nur dann vorliegt, wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den eigenen Interessen unterzuordnen und daraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. oben IV 2 b).

• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Wie der 3. Strafsenat in seiner in BGHSt 7, 165, 173 abgedruckten Entscheidung vom 14. Dezember 1954 - 3 StR 330/54 - zutreffend ausgeführt hat, bedürfte es des Begriffs der mangelnden Eignung nicht, wenn man für die Entziehung der Fahrerlaubnis allein das bei der abgeurteilten Straftat zutage getretene vorwerfbare Verhalten genügen ließe: "Der Gesetzgeber hätte sich in diesem Falle darauf beschränken können, die Anordnung der Sicherungsmaßregel an die Begehung einer mit der Führung eines Kraftfahrzeugs zusammenhängenden Straftat von bestimmter Schwere zu knüpfen, womit die Anordnung allerdings die Natur einer Strafmaßregel erhalten hätte".

  Soweit in der Gesetzesbegründung (…BTDrucks. aaO S. 31) am Ende des Satzes, "die Feststellung, daß jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, (enthalte) regelmäßig auch die Feststellung seiner Gefährlichkeit für den Kraftverkehr", auf BGHSt 7, 165 Bezug genommen wurde, läßt dies nach Auffassung des Senats - entgegen der Ansicht des 1. Strafsenats - nicht den Schluß zu, Gesetzeszweck der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis sei die allgemeine Verbrechensbekämpfung.

  Der in BGHSt 7, 165 abgedruckten Entscheidung lag zugrunde, daß der Täter eine 16jährige Angestellte bei Fahrpausen und während des Fahrens mit dem Kraftfahrzeug "unzüchtig berührte", wobei er beim Fahren seine rechte Hand zwischen die Beine des Mädchens führte, das Fahrzeug mit einer Hand steuerte und Abwehrversuche der Geschädigten mit den Worten beantwortete, er könne auch einhändig fahren.

• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00

  Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund"; …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Auch wird eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholten Taten unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges "nicht zwingend" verlangt, es sei denn, es lägen "besondere Umstände" vor (…BGH aaO S. 660; s. auch BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10 m.w.N.).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 30.07.1991 - 1 StR 404/91

  Betäubungsmittelgeschäft - Kraftfahrzeug - Benutzung des Kraftfahrzeuges - …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Auch wird eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholten Taten unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges "nicht zwingend" verlangt, es sei denn, es lägen "besondere Umstände" vor (…BGH aaO S. 660; s. auch BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10 m.w.N.).

  c) Bei der Durchführung von Transporten großer Mengen von Betäubungsmitteln mit einem Kraftfahrzeug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher regelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur "unter ganz besonderen Umständen" solle "ausnahmsweise" etwas anderes gelten (vgl. Urteil vom 30. Juli 1991 - 1 StR 404/91 = BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 StR 211/92 = NStZ 1992, 586; Urteil vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99 = NStZ 2000, 26 f.; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 (S. 7) = NStZ 2003, 658, 660; s. auch das Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03 sowie Kotz/Rahlf NStZ-RR 2003, 161, 163).

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an zu dem oben aufgestellten Rechtssatz entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

  Wie im Senatsbeschluß vom 16. September 2003 (NStZ 2004, 86, 88) dargelegt wurde, hat der Tatrichter nach dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB zwei Prüfungsschritte vorzunehmen: Er hat zum einen zu prüfen, ob die rechtswidrige (Anlaß-)Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, und er hat zum anderen zu bewerten, ob sich aus der Tat (im Sinne des § 264 StPO - vgl. BGH NStZ 2004, 144, 145;… Herzog aaO S. 153; aA Kühl JR 2004, 125, 127) ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94

  Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …

  Auszug aus BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Im Beschluß vom 8. August 1994 - 1 StR 278/94 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5), der die Verurteilung wegen eines Waffentransports in einem Pkw betraf, hat der 1. Strafsenat diese Rechtsprechung bestätigt: "Eine Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt..., daß... vom Täter weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sind..." (in diesem Sinne auch der 5. Strafsenat in seinem Beschluß vom 12. August 2003 - 5 StR 289/03).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99

  Fahrerlaubnis und Führerschein
• BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
• BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

  Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 20.90

  Vermutung der Unzuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführer bei erheblicher …
• BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 347/03

  Antwort auf einen Anfragebeschluss (unterschiedliche Auffassungen im …
• BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91

  Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

  Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 291/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (formelhafte Begründung der Ungeeignetheit zum …
• BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96

  Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94

  Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
• BGH, 06.09.1990 - 1 StR 455/90

  Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 173.66

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - …
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 29.59

  Nichtverkehrsrechtliche Straftat - Charakterliche Eigenschaft - …
• BGH, 13.01.2004 - 3 ARs 30/03
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 97.60

  Erleichterung der Begehung von Straftaten durch den Besitz der Fahrerlaubnis
• BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01

  Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …
• BGH, 21.04.2004 - 1 StR 522/03

  Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO und …
• BGH, 10.10.2000 - 4 StR 381/00

  Fehlerhafte Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 …
• BGH, 23.01.2002 - 2 StR 520/01

  Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; Darlegung der bestimmenden …
• BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97

  Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
• BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92

  Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93

  Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …
• BGH, 12.08.2003 - 5 StR 289/03

  Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier …
• BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68

  Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
• BGH, 27.10.1987 - 1 StR 454/87

  Anforderungen an die Bemessung der Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 05.07.1978 - 2 StR 122/78

  Teilnahme an einer Straftat bei Beteiligung Mehrerer im Zusammenhang mit der …
• BGH, 01.02.1994 - 1 StR 845/93

  Aufhebung eines Maßregelauspruches wegen fehlender Begründung in den …
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
• BGH, 10.03.1976 - 2 StR 782/75

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung einer Sperrfrist, wenn Fahrzeug zur …
• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 370/55

  Rechtsmittel

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Daraufhin hat der 4. Strafsenat durch Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) dem Großen Senat für Strafsachen wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen - ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit erforderlich? Der Generalbundesanwalt hält zwar mit dem anfragenden Senat eine bessere Strukturierung der bisherigen Rechtsprechung für wünschenswert, vertritt aber die Auffassung, daß es hierfür des "ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals" eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit nicht bedürfe.

  Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluß (NJW 2004, 3497) näher dargelegt hat - die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung dieser Maßregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begründung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) für die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 9, 16).

• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 19.10.2004 - 1 StR 427/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang; kein …

  Diese Auffassung vertritt auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs; er hat die Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt (Beschluß vom 26. August 2004 - 4 StR 85/03, 155/03, 175/03), nachdem der erkennende Senat auf Anfrage des 4. Strafsenats in dieser Sache vom 16. September 2003 (NStZ 2004, 86) mitgeteilt hat, daß er an der bisherigen Rechtsprechung festhält, die nach seiner Auffassung dem Willen des Gesetzgebers entspricht (Senatsbeschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03 m.w.N.).

  Für eine Zurückstellung (nur) der Entscheidung über die Maßregel, wie sie bei einer beabsichtigten, vor der Entscheidung des Großen Senats aber nicht möglichen Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung in Betracht kommen kann (vgl. hierzu grundlegend das Teilurteil in der Sache 4 StR 85/03 vom 6. Juli 2004 = NJW 2004, 2686 ff.), sieht der Senat keine Veranlassung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Eigenverbrauch ; Pkw-Nutzung für Beschaffungsfahrten; Betrug in mehreren Fällen ; Schwere räuberische Erpressung ; Begehen von ...

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  a) Für Fälle des Betruges ist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtsfehlerfrei angesehen worden, wenn der Angeklagte die Straftaten "als reisender Betrüger begangen und sich dabei sowohl aus Gründen der Beweglichkeit wie auch der größeren Kreditwürdigkeit wegen, die der Eigentümer eines Kraftwagens im Wirtschaftsleben nun einmal besitze, eines Kraftwagens (bediente)" (Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 542/53 = BGHSt 5, 179 f.) bzw. wenn der Betrug "dem Täter durch die Fahrerlaubnis erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht (wurde)" (Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 StR 370/55; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 1966 - 1 StR 487/65 = DAR 1966, 91 f. [Betrug zum Nachteil von Tankstelleninhabern]; Urteil vom 10. März 1976 - 2 StR 782/75 = DAR 1977, 151 [Benutzung eines Pkw, um an weit entfernte Tatorte zu gelangen oder die durch Betrug oder Diebstahl erbeuteten Gegenstände abzutransportieren]; Beschluß vom 23. Januar 2002 - 2 StR 520/01 = NStZ-RR 2002, 137 [Betrug]).

  Aus der amtlichen Begründung zu dem Gesetz, in der darauf hingewiesen wird, daß zum Beispiel auch einem Täter die Fahrerlaubnis entzogen werden könne, der sich mit dem Kraftfahrzeug zum Tatort begeben oder der das Kraftfahrzeug zum Wegschaffen der Diebesbeute benutzt hat (auch dann stehe die Tat "im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs", BTDrucks. Nr. 2674 S. 12; s. auch BTDrucks. Nr. 3774 S. 4), hat der 3. Strafsenat in BGHSt 5, 179, 180 hergeleitet, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis "nicht auf Verkehrsverstöße im engeren Sinne" beschränkt bleiben sollte.

  cc) Spätestens mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs am 2. Januar 1965 dürfte die Entscheidung BGHSt 5, 179 ff. überholt sein, wonach die Entziehung der Fahrerlaubnis (auch) andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit schütze.

  Gleichwohl wurde BGHSt 5, 179 nicht aufgegeben; auch der neueste Beschluß des 1. Strafsenats zu § 69 StGB (vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03) bezieht sich mehrfach auf diese Entscheidung.

  Die Rechtsprechung schließt aber auch aus dem "Zusammenhangs-" Merkmal unmittelbar auf die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil sie - mit BGHSt 5, 179, 181 - davon ausgeht, daß das Gesetz den Mißbrauch von Kraftfahrzeugen auch dann verhindern will, wenn dieser nur gegen andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit nachteilig wirkt.

  c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 [Zechpreller!]) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).

• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Bei schwerwiegenden Straftaten, die unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs begangen werden, soll die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig zu verneinen sein; einen "verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit müsse der Tatrichter nicht feststellen (BGH, Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 3, 7]).

  Auch wird eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholten Taten unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges "nicht zwingend" verlangt, es sei denn, es lägen "besondere Umstände" vor (Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 7 f.]).

  b) Auch in Fällen des (schweren) Raubes bzw. der (schweren) räuberischen Erpressung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis schon dann als zulässig erachtet worden, wenn das Kraftfahrzeug zur Ausführung der Tat benutzt wurde (vgl. nur Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 StR 454/87 = DAR 1988, 227 [Raubüberfall]; Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01 = NStZ 2002, 364, 366 [Banküberfälle]; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [Überfall auf die Rezeption eines Hotels]; s. auch BGHSt 10, 333, 336 [2. Strafsenat: Flucht nach Raubüberfall]; Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 122/78 = DAR 1979, 185 f., Beschluß vom 1. Februar 1994 - 1 StR 845/93 [Aufsuchen der Tatorte; Abtransport der Beute]).

  c) Bei der Durchführung von Transporten großer Mengen von Betäubungsmitteln mit einem Kraftfahrzeug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher regelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur "unter ganz besonderen Umständen" solle "ausnahmsweise" etwas anderes gelten (…vgl. Urteil vom 30. Juli 1991 - 1 StR 404/91 = BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 StR 211/92 = NStZ 1992, 586; Urteil vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99 = NStZ 2000, 26 f.; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 7]; s. auch Kotz/Rahlf NStZ-RR 2003, 161, 163).

  Sie ist weder Strafe noch dient sie der allgemeinen Verbrechensbekämpfung; denn Maßregelbestimmungen, in denen eine spezielle Materie geregelt ist, haben nicht den Sinn, "allgemein" dem Schutz vor rechtswidrigen Taten zu dienen, sondern sie haben einen konkreten, speziellen Schutzzweck (aA - ohne nähere Begründung - der 1. Strafsenat in seinem Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 4 ff.]).

  Gleichwohl wurde BGHSt 5, 179 nicht aufgegeben; auch der neueste Beschluß des 1. Strafsenats zu § 69 StGB (vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03) bezieht sich mehrfach auf diese Entscheidung.

• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

  Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB auf die Fälle einer Negativprognose in bezug auf Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199, 200).

 
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

  Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  In seinem Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6) hat der 3. Strafsenat Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geäußert, daß bei der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges die charakterliche Zuverlässigkeit "in aller Regel" verneint werden müsse.

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00

  Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund"; …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94

  Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Im Beschluß vom 8. August 1994 - 1 StR 278/94 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5), der die Verurteilung wegen eines Waffentransports in einem Pkw betraf, hat der 1. Strafsenat diese Rechtsprechung bestätigt: "Eine Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt ..., daß ... vom Täter weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sind ..." (in diesem Sinne neuestens auch der 5. Strafsenat in seinem Beschluß vom 12. August 2003 - 5 StR 289/03).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  b) Auch in Fällen des (schweren) Raubes bzw. der (schweren) räuberischen Erpressung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis schon dann als zulässig erachtet worden, wenn das Kraftfahrzeug zur Ausführung der Tat benutzt wurde (vgl. nur Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 StR 454/87 = DAR 1988, 227 [Raubüberfall]; Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01 = NStZ 2002, 364, 366 [Banküberfälle]; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [Überfall auf die Rezeption eines Hotels]; s. auch BGHSt 10, 333, 336 [2. Strafsenat: Flucht nach Raubüberfall]; Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 122/78 = DAR 1979, 185 f., Beschluß vom 1. Februar 1994 - 1 StR 845/93 [Aufsuchen der Tatorte; Abtransport der Beute]).

  Allerdings könnte das Verhalten des Angeklagten bei einer der der Vorverurteilung zugrunde liegenden Betrugstaten (riskante Fluchtfahrt aus Angst vor Entdeckung) einen konkreten Hinweis darauf geben, daß der Angeklagte (dort: als auf den Fahrer einwirkender Beifahrer, vgl. BGHSt 10, 333, 335 f.) bereit ist, sich über Belange der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen.

• BGH, 30.07.1991 - 1 StR 404/91

  Betäubungsmittelgeschäft - Kraftfahrzeug - Benutzung des Kraftfahrzeuges - …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  c) Bei der Durchführung von Transporten großer Mengen von Betäubungsmitteln mit einem Kraftfahrzeug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher regelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur "unter ganz besonderen Umständen" solle "ausnahmsweise" etwas anderes gelten (vgl. Urteil vom 30. Juli 1991 - 1 StR 404/91 = BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 StR 211/92 = NStZ 1992, 586; Urteil vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99 = NStZ 2000, 26 f.; Beschluß vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 7]; s. auch Kotz/Rahlf NStZ-RR 2003, 161, 163).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis die diese Maßnahme rechtfertigenden charakterlich-sittlichen Mängel (nur) dann als gegeben erachtet, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen" (Beschluß vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 = NJW 2002, 2378, 2380).
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99

  Fahrerlaubnis und Führerschein
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …
• BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91

  Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
• BGH, 06.06.2003 - 3 StR 188/03

  Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang; Betrug)
• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54
• BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63

  Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
• BVerwG, 19.01.1988 - 7 B 244.87

  Fahrerlaubnis - Eignung - Verkehrszentralregister - Psychologisches Gutachten - …
• BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96

  Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94

  Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
• BGH, 06.09.1990 - 1 StR 455/90

  Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis
• BGH, 17.04.1962 - 5 StR 1/62
• BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01

  Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …
• BGH, 10.10.2000 - 4 StR 381/00

  Fehlerhafte Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 …
• BGH, 23.01.2002 - 2 StR 520/01

  Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; Darlegung der bestimmenden …
• BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97

  Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
• BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92

  Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93

  Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …
• BGH, 12.08.2003 - 5 StR 289/03

  Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier …
• BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68

  Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
• BGH, 27.10.1987 - 1 StR 454/87

  Anforderungen an die Bemessung der Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 05.07.1978 - 2 StR 122/78

  Teilnahme an einer Straftat bei Beteiligung Mehrerer im Zusammenhang mit der …
• BGH, 01.02.1994 - 1 StR 845/93

  Aufhebung eines Maßregelauspruches wegen fehlender Begründung in den …
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
• BGH, 10.03.1976 - 2 StR 782/75

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung einer Sperrfrist, wenn Fahrzeug zur …
• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 370/55

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 353 StPO; § 354 StPO; § 69 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines zeitaufwendigen Anfrage- und Vorlageverfahrens; horizontale Teilentscheidung der Revision); Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeuges; Erfordernis des ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten wegen schwerer Räuberischer Erpressung; Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins als Gegenstand der Entscheidung; Notwendigkeit der Durchführung eines Anfrageverfahrens zur Herbeiführung einer Stellungnahme des Großen Senats ...

• Judicialis

  GVG § 132; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 69 Abs. 1
  Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird.

  Während der 3. und der 5. Strafsenat dem in dem Anfragebeschluß formulierten Rechtssatz (NStZ 2004, 86) zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben, hält der 2. Strafsenat eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert".

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.

 
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03

  Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.
• BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  In seinem Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 - (= NStZ 2004, 144) hat er allerdings die gleiche Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. hierzu Herzog StV 2004, 151, 152; Sowada NStZ 2004, 169, 170).
• BGH, 19.06.2002 - 2 StR 43/02

  Beschleunigungsgrundsatz (angemessene Frist; Beginn; Umstände des Einzelfalles; …

  Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 69 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende Risikosituation; Offenlassen nach § 354 Abs. 1 StPO analog)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StPO § 473 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 69 Abs. 1
  Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Der Große Senat für Strafsachen hat mit Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - in diesem Sinne entschieden.
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Insoweit bedürfte es einer - bisher fehlenden - Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten (…vgl. BGH -GSa.a.O., S. 14 (Ziff. B II 2 f); BGH NStZ 2004, 86, 89 (Anfragebeschluß des Senats)).
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91

  Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

  Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Jedenfalls erscheint es dem Senat ausgeschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ursprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Entscheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4;… Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.).
• BGH, 06.09.1990 - 1 StR 455/90

  Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Jedenfalls erscheint es dem Senat ausgeschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ursprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Entscheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4;… Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.).